Gehalt für Terroristen: 19 Millionen Euro monatlich
Das Gehalt für Terroristen ist ein ganz offizieller Ausgabeposten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die aktuellen Zahlen wurden vom Finanzministerium der PA selbst veröffentlicht. Wie aus diesen Zahlen hervorgeht, hat die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Gehälter der Terroristen nun sogar verdoppelt. Bislang zahlte Ramallah jeden Monat rund zehn Millionen Euro an verurteilte Terroristen und deren Familien. Diese Zahlungen wurden im Mai 2019 nun auf rund 19 Millionen Euro aufgestockt.
1000 Euro Gehalt für den Kindermörder
Auch der verurteilte Kindermörder Husam Al-Qawasmi kann sich über die Verdopplung seines Gehalts freuen. Der Terrorist erhielt für die Ermordung der israelischen Teenager Gilad Shaar (16 Jahre), Eyal Yifrach (19) und Naftali Frenkel (16) bislang monatlich 500 Euro – mehr als das im Westjordanland übliche Durchschnittseinkommen von 490 Euro und fast doppelt so viel wie das Durchschnittseinkommen im Gazastreifen. Top-Terroristen erhalten bis zu 3.000 Euro. Insgesamt werden rund 35.000 Familien mit Terror-Gehältern unterstützt. Die Märtyrer-Renten sind in der palästinensischen Gesellschaft, in der hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zu einem enormen Wirtschaftsfaktor geworden.
Palästinenser feiern Mörder einer 11-Jährigen als Held
Die Redaktion des Polit-Magazins Kompakt recherchierte bereits 2016 den Fall des Mörders eines 11-jährigen israelischen Mädchens. Der Kindermörder, der nachts in das Zimmer des Mädchens gestiegen und es im Schlaf erstochen hatte, wurde im Westjordanland und im Gazastreifen als Held gefeiert und die Familie des Terroristen erhielt fortan großzügige Zahlungen der PA. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gehalt an Terroristen bezahlt ist also bereits seit Jahren bekannt.
Ausflüchte der Bundesregierung
Die Kompakt-Redaktion wollte damals vom Auswärtigem Amt wissen, was Deutschland dagegen zu unternehmen gedenke – bis heute ist nichts geschehen. Stattdessen beruft man sich auf eine Zusage palästinensischer Seite, dass Deutschland ja keine direkte Budgethilfe an die PA zahle und die Gehälter für Terroristen nicht direkt von einem Konto der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO bezahlt werden, also nicht direkt von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Doch Vorsitzender der PLO ist Palästinenserpräsident Abbas, der Präsident der Autonomiebehörde.
Gehalt für Terroristen: Deutschland Hauptgeldgeber
Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas finanziert sich zum großen Teil aus dem Spendentopf der UN, Deutschland gehört dabei zu den Hauptgeldgebern.
- Tatsache ist: Auf die Möglichkeit, diese Spendengelder mit Forderungen zur Einstellung der Terror-Gehälter zu verknüpfen, wird seitens der UN und der Bundesregierung verzichtet.
- Nicht nur mit Gehaltszahlungen wird der Terrorismus von Abbas Behörde beworben und gefördert. Toleriert wird seitens der UN und der deutschen Bundesregierung auch, dass im Westjordanland Straßen und öffentliche Plätze nach getöteten Attentätern benannt werden.
- Keinen Druck der UN oder der deutschen Bundesregierung gibt es außerdem gegen die Terrorverherrlichung in palästinensischen Schulbüchern, die ebenfalls durch deutsche Spendengelder finanziert werden. Mehr dazu hier.
Gelder für Terroristen statt für Bildung
Das großzügige Gehalt, das die Autonomiebehörde für Terroristen bezahlt, wird an anderer Stelle eingespart – bei Bildung, Infrastruktur und im Sozialwesen. Während Terroristen mit einem Gehalt versorgt werden, müssen wirklich Hilfsbedürftige ohne ausreichende finanzielle Unterstützung auskommen.
Auswärtiges Amt hat „keine Erkenntnisse“
Als die Reaktion von „Kompakt“ das Auswärtige Amt 2016 um eine Stellungnahme zu den Gehaltszahlungen an Terroristen bat, gab man sich dort unwissend. Über solche Gehaltszahlungen an Terroristen habe man „keine Erkenntnisse“.
Wie die Kompakt-Redakteure bewiesen, war es allerdings schon 2016 nicht schwierig, an solche Informationen heranzukommen. Kadura Fares, Fatah-Politiker und Vorsitzender des Gefangenenverbandes, bestätigte persönlich die Richtigkeit der Kompakt-Recherchen: Jawohl, man zahle Gehalt für Terroristen. Jeder, der eine Attacken auf Israel verübe, bekommt ein solches Gehalt. Möglich seien bis zu 3000 Euro im Monat.
- Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kämpft seit Jahren gegen die Terrorfinanzierung mit deutschen Mitteln. Einen Einblick in den Schriftverkehr und die Ausflüchte, die er zu hören bekommt, gibt es auf seiner Homepage.
Fordern auch Sie die Bundesregierung unter poststelle@bundesregierung.de-mail.de auf, künftige Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde bzw. den Spendentopf der UN für palästinensische Angelegenheiten an die Auflagen zu knüpfen, dass kein Gehalt mehr für Terroristen bezahlt wird. Zur Kontaktseite der Bundesregierung.
Die PA zahlt Gehalt für Terroristen. Hier die Opfer eines Terroranschlags in Jerusalem 2002. Neun Menschen starben, rund 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Foto: Avi Ohayon, GPO1000 Euro erhält Kindermörder Husam Al-Qawasmi als Gehalt von der palästinensischen Verwaltung. Der Palästinenser sitzt für die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jungen in Haft. Er ist einer von vielen Terroristen, deren Gewalttat mit einem Gehalt belohnt wird: Allein im Mai 2019 wurden von der PA über 19 Millionen Euro an Terroristen und deren Familien überwiesen.